Seit 2017 ist die Christdemokratin Ina Scharrenbach (CDU, 49) aus Kamen Landesministerin. Nun erhebt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schwere Vorwürfe gegen ihren Führungsstil. Der Artikel, der am Donnerstagmorgen (19.3.) erschienen ist, trägt die Überschrift „Diese Frau hat mich zerstört.“
Der Spiegel hat nach eigenen Angaben mit einem „knappen Dutzend aktueller und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ aus Scharrenbachs Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie angegliederter Behörden gesprochen. Demnach erheben sie den Vorwurf des Machtmissbrauches. „Und sie sind überwiegend männlich, verdiente Beamte mit ansehnlichen Lebensläufen“, beschreibt der Spiegel seine Gesprächspartner.
„Ein Klima von Angst und Druck“
Die Ministerin, so die Vorwürfe, schreie Mitarbeiter in Besprechungen an und stelle sie bloß. Im Ministerium herrsche ein Klima von „Angst, Druck und ein Führungsstil, der offenbar krank macht“.
Diese Vorwürfe sind laut Spiegel auch in der Staatskanzlei von Scharrenbachs Chef und Parteifreund, Ministerpräsident Hendrik Wüst, bekannt. Dort lägen mehrere Schreiben vor, in denen sich Ministeriumsmitarbeiter beschwert hätten.
Demnach hätten Beamte Versetzungsanträge gestellt oder seien vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Zudem berichtet der Spiegel von Mitarbeitern, „deren Gesundheit Schaden genommen habe, weil sie das Arbeitsklima im Ministerium so stark belaste“. „Man kann es ihr nicht recht machen“, sei ein Satz, der in den Gesprächen mit dem Spiegel häufig gefallen sei.
Scharrenbach reagiert
Scharrenbach ging am Donnerstag (19.3.) in einem schriftlichen Statement auf die erhobenen Vorwürfe ein. „Die darin geschilderten Aussagen machen mich betroffen“, schrieb sie. Und: „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich.“ Es sei ihr Ziel, mit ihrem Ministerium „bestmögliche Ergebnisse“ für das Land zu erreichen. Diesen hohen Anspruch richte sie nicht nur an die politische Arbeit, sondern auch an sich selbst und die tägliche Zusammenarbeit im Ministerium. „Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürfen dazu führen, dass sich Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen.“
Sie habe, so Scharrenbach, „bereits konkrete Schritte veranlasst, um die Führungskultur in meinem Ministerium zu verbessern“, teilte Scharrenbach mit. „Dazu gehört die Einrichtung einer Möglichkeit, Kritik an der Arbeits- und Feedbackkultur in meinem Haus anonym äußern zu können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ihre Erfahrungen und Erwartungen offen einbringen können. Zudem wird es zeitnah eine Personalversammlung geben.“ Nur durch ein ehrliches Benennen von Problemen könne eine bessere, respektvolle und vertrauensvolle Arbeitskultur entstehen. „Diesen Prozess werde ich aktiv vorantreiben, damit sich alle Beschäftigten in ihrem Arbeitsumfeld wertgeschätzt fühlen. Ich sehe diese Situation als Anlass, mein eigenes Führungsverhalten kritisch zu hinterfragen und daran zu arbeiten.“
SPD nicht zufrieden
Die SPD gab sich damit nicht zufrieden: „Die Erklärung von Ministerin Scharrenbach erweckt den Eindruck, dass sie die Schwere der Vorwürfe bislang nicht verstanden hat“, so NRW-Generalsekretär Frederick Cordes: „Ein ‚Kummerkasten‘, wie ihn die Ministerin einführen möchte, ist weder geeignet, Vertrauen wiederherzustellen, noch ermöglicht er eine Rückkehr zur Tagesordnung. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben – und die Verantwortung endet nicht bei ihr, sondern reicht bis in die Staatskanzlei.“
Der Spiegel hatte von einem „enorme(n) Personalverschleiß Scharrenbachs“ geschrieben. Er zitierte aus den Antworten auf drei Kleine Anfragen der SPD im Landtag. Demnach hätten seit Scharrenbachs Amtsantritt im Jahr 2017 insgesamt 261 Personen das Ministerium verlassen, 90 davon seien regulär in den Ruhestand gegangen. In zwei Fällen habe das Ministerium das Arbeitsverhältnis beendet.
Zugleich wirft der Spiegel Scharrenbach vor, eines ihrer wichtigsten Arbeitsfelder, die Digitalisierung, brach liegen zu lassen. Der Leiter der Digitalisierungsabteilung, Georg Lucht, habe das Ministerium nach nur 18 Monaten verlassen, die Stelle sei seitdem vakant. „Das Verhältnis von Scharrenbach zu Oliver Heidinger, dem Präsidenten von IT.NRW, dem IT-Dienstleister und Statistikamt des Landes, gilt als zerrüttet“, schreibt der Spiegel. Gesprächspartner hätten beschrieben, wie Scharrenbach den Leiter der nachgeordneten Behörde bei Besprechungen vorführe und anbrülle.
Aus dem Stadtrat an die Spitze
Scharrenbach habe sich mit „Biss und Fleiß“, so schreibt der Spiegel, „aus dem Stadtrat von Kamen im Ruhrgebiet bis an die Spitze gearbeitet.“ Sie gelte als „extrem fleißig, als ,Aktenfresserin‘, die sich in Gesetze und Verordnungen vertieft. Als eine, die der Politik alles unterordnet.“
Ina Scharrenbach hatte im Juni vergangenen Jahres ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht und kündigte eine Auszeit ein. Im September kehrte sie in die Politik zurück und nahm wieder Außentermine war. Im November sagte sie in einem Interview mit der Bunten, die Chemotherapie habe „nicht in dem erhofften Maß angeschlagen“.