Bei der Suche nach einer neuen Recherche-Software für die Polizei in NRW dürfte das umstrittene US-Unternehmen Palantir Konkurrenz bekommen. „Beim letzten Mal war Palantir alleine unterwegs. Ich vermute, dass wir dieses Mal mehr Firmen zur Auswahl haben werden“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Reul hatte das Programm zur datenbankübergreifenden Analyse und Recherche (DAR) – so der offizielle Titel – im Grundsatz stets verteidigt. Da Palantir enge Kontakte mit US-Geheimdiensten pflegt, hatte man in NRW bereits reagiert und unter anderem eine Fernwartung ausgeschlossen. Betrieben wird die Software in einem Hochsicherheitsrechenzentrum.
Dank des DAR können Ermittler laut Ministerium in viel kürzerer Zeit Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen. Bewährt habe sich die Software vor allem dort, wo massenhaft Daten anfallen, hieß es von der Polizei.
Bereits seit 2017 arbeiten einzelne Landespolizeien in Deutschland mit dem Datenanalyse-Tool von Palantir, darunter Hessen, NRW und Bayern. NRW startete 2020 mit dem Testbetrieb der Software. Seit 2022 wird sie flächendeckend eingesetzt.
Palantir: Kritiker warnen vor ausufernder Überwachung
Das US-Unternehmen Palantir bewirbt seine Datenanalyse-Software damit, dass sie terroristische Gefahren erkenne und so Straftaten verhindere. Das Unternehmen, das nach dem „Seherstein“ aus der Fantasywelt von J. R. R. Tolkien benannt ist, ist stark umstritten. Kritiker warnen vor intransparenter Überwachung durch eine „Blackbox-Software“ aus den USA, also einer Gefahr von Datenabflüssen in die USA und einer problematischen Abhängigkeit von US-Technologie, wie Deutschlandfunk berichtet.
Außerdem sorgen die politischen Ansichten des Palantir-Mitgründers Peter Thiel für schwere Bedenken. Strafverfolgungsbehörden in Deutschland würden sich mit dem Einkauf und Nutzen der Palantir-Software vollkommen abhängig machen „von einem Konzern, der ethisch schwer bedenklich agiert, wo der Investor und auch der CEO offenkundig Ideologien, und zwar auch autokratischen Ideologien, hinterherlaufen und diese auch fördern und optimieren“, erklärte Manuel Atug, Experte für kritische IT-Infrastrukturen, gegenüber Deutschlandfunk.
Peter Thiel, ein deutscher Milliardär, der ein großer Kopf im Silicon Valley in den USA ist, unterstützt seit langem Trumps radikale Ansichten. Bereits in Trumps erstem Wahlkampf spendete Thiel Geld für dessen Kampagne. Auch über die Demokratie äußerte sich Thiel wiederholt skeptisch. Der US-Vizepräsident JD Vance gelte laut Deutschlandfunk-Bericht als Thiels Protegé.
Auch Palantirs CEO Alexander Karp vertritt umstrittene Ansichten, die Bürgerrechtlern Sorgen bereiten, wie Deutschlandfunk berichtet. Karp propagiere eine technokratische Staatsvision, in der politische und gesellschaftliche Entscheidungen nicht durch demokratisch gewählte Parteien getroffen werden, sondern durch eine Elite aus technischen und wissenschaftlichen Experten. In dieser Technokratie würden Tech-Firmen eng mit der Regierung zusammenarbeiten.
Palantir in NRW: Kritik innerhalb Polizeibehörden an Software
Auch innerhalb von den Polizeibehörden nimmt der Widerstand gegen die Palantir-Software zu, wie Correctiv berichtet. Auf einer Konferenz der Polizeibehörden in Berlin hätten sich hochrangige Vertreter der Landesregierungen gegen die Software von Palantir ausgesprochen.
Auch einige Politiker von SPD, Grünen und aus den Reihen der Union wollen Deutschland von US-Technologie unabhängiger machen und Palantir aus den deutschen Behörden verbannen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt bereits eine französische Alternativ-Software zu Palantir. Für einen Einsatz bei den Länderpolizeien müsste die französische Software laut Correctiv-Bericht angepasst werden. Die rechtlichen Vorgaben in den Polizeibehörden seien deutlich strikter als bei Nachrichtendiensten.
bani/ mit dpa