In einer Sondersitzung des Bauausschusses hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Mobbing-Vorwürfe zurückgewiesen. Mit den Tränen kämpfend sagte die 49-Jährige aus Kamen im Düsseldorfer Landtag, wer sie kenne, der wisse, dass sie „noch nie in meinem Leben“ einen Menschen habe scheitern sehen wollen. „Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handle danach nicht.“
Seit Mittwoch werde ihr eine solche Aussage zugeschrieben, sagte Scharrenbach mit stockender Stimme. Der WDR hatte über eine Mail des Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, an Scharrenbachs Staatssekretär berichtet. Demnach soll Scharrenbach gegenüber einem Unternehmen, mit dem IT.NRW eng zusammenarbeite, geäußert haben, dass sie Heidinger scheitern sehen wolle, damit sie ihn „endlich absetzen könne“.
„Wir arbeiten nicht so und wir setzen auch nicht ‚endlich Menschen ab‘“, sagte Scharrenbach. „Wir haben noch nie Menschen abgesetzt.“ Generell nehme sie Kritik an ihrer Mitarbeiterführung aber an und sei darüber bereits im Gespräch mit Abteilungsleitern und Personalräten.
Die SPD-Opposition hatte die Sondersitzung des Bauausschusses zu Scharrenbachs Mitarbeiterführung und Vorwürfen über Machtmissbrauch beantragt.
Auslöser war ein „Spiegel“-Artikel, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt hätten. Demnach sei die Arbeitsatmosphäre geprägt von „Angst und Schrecken“. Ein laut „Spiegel“ hochrangiger Landesbeamter wurde gar mit der Aussage zitiert: „Diese Frau hat mich zerstört.“
Zudem wurden Vorwürfe laut, Scharrenbach blockiere wichtige Entscheidungen, weil „alles über ihren Tisch“ müsse. Dies verschleppe unter anderem dringend notwendige Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach bereits Fehler eingeräumt und bedauert sowie konkrete Verbesserungen angekündigt.
Die SPD-Opposition will unter anderem aufklären, ob Mitarbeiter nicht nur durch individuelles, sondern auch durch strukturelles Führungsversagen und politisches Unterlassen Schaden genommen haben.
Die Opposition hat bereits Fragen aufgeworfen, wann Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) Kenntnis von entsprechenden Machtmissbrauchs-Vorwürfen im Bau- und Heimatministerium hatten und wie sie darauf reagierten.
Erstmeldung, 24. März
Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen sollen am Freitag (27.3.) in einer Sondersitzung des Bauausschusses im Landtag aufgearbeitet werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Sitzung ist laut Vorschau des Landtags für 13.30 Uhr terminiert. Beantragt hatte sie die SPD-Fraktion.
Der Antrag, der der dpa dazu vorliegt, bezieht sich auf einen Bericht des „Spiegel“ von vergangener Woche. In dem Magazin war Scharrenbach Machtmissbrauch vorgeworfen worden, anonyme Mitarbeiter waren unter anderem mit dem Satz zitiert worden: „Diese Frau hat mich zerstört.“. Scharrenbach hatte in der Folge Fehler in der Personalführung eingeräumt und Besserung gelobt.
Regierung soll berichten
In dem Antrag der SPD für die Sondersitzung heißt es, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und der angegliederten Behörden sowie der Öffentlichkeit müsse umfassend und transparent aufgeklärt werden, welche Vorgänge es gegeben habe. Das Ansehen der Landesregierung sei dadurch schwer beschädigt worden.
Beantragt ist ein Bericht der Landesregierung. Ob Scharrenbach selbst sprechen wird, war zunächst unklar.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die SPD gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen, der das Verhalten Scharrenbachs untersuchen soll. Außerdem verlangt die SPD, Scharrenbach müsse die Leitung des Heimatministeriums niederlegen, bis der Bericht des Sonderermittlers vorliege. Das geht aus einem Brief der SPD-Fraktion an Ministerpräsident Hendrik Wüst hervor, über den der WDR berichtet.
SPD sieht Amtseid gebrochen
Demnach schreibt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, Berichte des Spiegel und anderer Medien zeigten, dass Mitglieder des Kabinetts ihren Amtseid „scheinbar gebrochen haben“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Matthias Kerkhoff, hatte die Forderung nach einem Sonderermittler als „Theaterstück“ bezeichnet. Scharrenbach habe die „Rückendeckung der Koalition“, so Kerkhoff.
Scharrenbach hatte auf die Spiegel-Berichterstattung mit einer persönlichen Erklärung auf die Vorwürfe reagiert und Fehler eingeräumt. „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin“, schrieb sie. Sie habe bereits konkrete Schritte veranlasst, um das zu ändern.
Mit Material von dpa
